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Erkenntnis BVwG: (W139 2001504-1/41E) vom 16.5.2014
(Vergabe Infoletter Juli 2014 Nr 4, S 11):
Aufforderung zur Vorlage der Eignungsnachweise in Folge einer Eigenerklärung ist nicht mit einem Verbesserungsauftrag gleich zu setzen
Im Falle der Abgabe einer Eigenerklärung stellt die Aufforderung Eignungsnachweise nachzureichen, grundsätzlich keine Aufforderung zur Mängelbehebung dar, sondern das erstmalige Ersuchen um Vervollständigung von Eignungsnachweisen. Der Bieter gab bei Angebotsabgabe zu Verstehen, dass die entsprechenden Nachweise beim ANKÖ hinterlegt wären und demnach auch abrufbar sind. Somit ist die Aufforderung des Auftraggebers nicht als erstmaliges Auffordern zu verstehen, sondern aufgrund von mangelnder Hinterlegung beim ANKÖ als Aufforderung zur Mängelbehebung.

Entscheidung EuGH (C-15/13) vom 08.05.2014
(Vergabe News Juni 2014 Nr 6, S 74):
Inhousevergabe
Zum Vorliegen einer Inhousevergabe muss eine öffentliche Stelle (AG) über den Vertragspartner eine ähnliche Kontrolle wie über eigene Dienststellen ausüben und der Vertragspartner im Wesentlichen seine Tätigkeiten mit der öffentlichen Stelle verrichten. Weiter muss für den AG Möglichkeit bestehen, sowohl auf strategische Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen des Vertragspartners ausschlaggebend Einfluss zu nehmen. Die Kontrolle muss dabei wirksam, strukturell und funktional sein.

Entscheidung VKS Wien (VKS-243167/13) vom 7.5.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Mai 2014 Nr 5, S 197):
Auch die Antragstellerin darf nicht mehr verlangen als die Ausschreibung
Die bestandsfeste Ausschreibung bildet den Rahmen für die weitere Ausschreibung, insbesondere für die Angebotsprüfung. Der AG ist ebenso wie die Bieter an die darin enthaltenen Festlegungen gebunden. Die Antragstellerin kann in einem Antrag auf Nichterfüllung von Anforderungen eines Mitbewerbers nichts anführen, was in der Ausschreibung nicht verlangt war. Wenn Anforderungen im Generellen ungeeignet erscheinen, so könnte sie allenfalls die Ausschreibung anfechten.

Entscheidung OLG Düsseldorf (Verg 35/13) vom 30.04.2014
(Vergabe News Juni 2014 Nr 6, S 71):
Bauauftrag oder Lieferauftrag
Bei der Abgrenzung zwischen Bau- und Lieferauftrag ist darauf abzustellen, welche Elemente der einen bzw anderen Auftragsart der gegenständliche Auftrag enthält. Der finanzielle Aspekt ist dabei allerdings nicht ausschlaggebend, vielmehr ist zu beurteilen, welche Leistungen – mit nur untergeordneter Betrachtung des Wertanteils – den für die Vertragserfüllung entscheidenden Charakter haben.

Erkenntnis BVwG (W187 2001000-1/30E) vom 26.3.2014
(Vergabe Infoletter Juli 2014 Nr 4, S 14):
Ein Rückgriff auf Dritte bei der Eignungsprüfung erfordert kein Tätigwerden als Subunternehmer
Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass es dem in Aussicht genommenen Zuschlagsempfänger frei steht, sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit auf die Mittel Dritter zu berufen. Der in Aussicht genommene Zuschlagsempfänger legte im vorliegenden Fall Patronatserklärungen und Unterstützungserklärungen mehrerer Unternehmen vor und bestätigte somit, dass er im Auftragsfall über die Mittel verfügen kann. Eine zur Verfügungsstellung der Unternehmen als Subunternehmer ist nicht nötig.

Entscheidung OLG München (Verg 17/13) vom 20.03.2014
(Vergabe News Mai 2014 Nr 5, S 58):
Eingetragener Verein als Auftraggeber
Solange ein Verein nicht überwiegend privat finanziert wird sowie im Allgemeininteresse liegende nichtgewerbliche Aufgaben erfüllt, kann er öffentlicher Auftraggeber sein.
Aber selbst beim – vorliegenden – Zusammenschluss ausschließlich mehrerer Gebietskörperschaften zur gemeinsamen Beschaffung, welche sich des Vereins (also einem privaten Dritter) als zentrale Vergabestelle bedienen, kann dieser (private Dritte) selbst öffentlicher Auftraggeber sein.

Erkenntnis LVwG Wien (VGW-123/060/10220/2014) vom 19.3.2014
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Juni 2014 Nr 6, S 231):
Eine Insolvenz darf auch nicht vorübergehend zwischen Angebotsöffnung und Zuschlagsentscheidung eintreten
Nach Angebotsöffnung führt selbst ein vorübergehendes Sanierungsverfahren über ein Mitglied einer Bietergemeinschaft zum Ausschluss dieser, unabhängig davon, ob die Bietergemeinschaft trotzdem in der Lage wäre, den Auftrag ordnungsgemäß auszuführen. Selbst der erfolgreiche Abschluss des Sanierungsverfahrens, noch bevor es zu einer Ausscheidungsentscheidung kommt, ist nicht von Bedeutung.

Entscheidung BVwG (W134 2000169-1/38E) vom 28.02.2014
(Zeitschrift für Vergaberecht Juni 2014 Nr 3, S 170):
Kein Grundsatz der Unmittelbarkeit für die Kommissionsbewertung – ein Kommissionsmitglied muss für die Bewertung des Hearings nicht selbst daran teilgenommen haben
Da dem BVergG 2006 kein Unmittelbarkeitsgrundsatz betreffend der Kommissionsbewertung zu entnehmen ist, kann diese auch auf bloß mittelbaren Erhebungen der einzelnen Mitglieder basieren.

Entscheidung VwGH (2011/04/0134) vom 26.2.2014
(Vergabe Infoletter Mai 2014 Nr 3, S 11):
Fehlende Antragslegitimation in einem Feststellungsverfahren
Die Möglichkeit den Zuschlag zu erhalten kann durch eine behauptete Rechtswidrigkeit dann nicht beeinträchtigt werden, wenn davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer die auftragsgegenständliche Leistung – jedenfalls in zeitlicher Hinsicht – nicht vollständig erbringen kann, weil er erst nach Vertragsabschluss seinen Betrieb aufnimmt.

Entscheidung BVwG (W139 2000171-1/34E) vom 31.1.2014
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Mai 2014 Nr 5, S 190):
Die Grenzen von Fastweb
Mit der Öffnung des ersten Angebotes wird die Angebotsöffnung in Gang gesetzt und damit jegliche Angebotsänderung bzw –ergänzung im Zuge der Angebotsöffnung ausgeschlossen.
Antragsteller können nur dann von Fastweb profitieren, wenn der AG bereits eine Zuschlagsentscheidung erlassen hat (zu Fastweb siehe Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Jänner 2014 Nr 1, S 5 „Fastweb: (R)Evolution der Antragslegitimation?“).

Entscheidung VwGH (2011/04/0124) vom 21.01.2014
(Vergabe Infoletter Mai 2014 Nr 3, S 12):
Rechtswidrigkeitsgründe können im Nachprüfungsverfahren „nachgereicht“ werden
Eine Vergabekontrollbehörde muss auf späteres, neues Vorbringen einer Partei Bedacht nehmen, wenn sich der Einwand innerhalb eines bereits geltend gemachten Beschwerdepunktes bewegt.

Entscheidung VwGH (2011/04/0003) vom 21.01.2014
(Zeitschrift für Vergaberecht Juni 2014 Nr 3, S 153):
Beweis von Rechtfertigungsgründen für die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
Der AG hat die Rechtfertigungsgründe für die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung zwar entsprechend im Vergabeakt zu dokumentieren, er muss aber das tatsächliche Vorliegen dieser Gründe erst im Vergabekontrollverfahren beweisen.

Entscheidung EuGH (C-561/12) vom 05.12.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht April 2014, Nr 4, S 163):
Rechtssicherheit und Kundeninteresse sind keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses zur Rechtfertigung einer Konzessionsvergabe ohne Ausschreibung
Rechtssicherheit ist auch dann kein zwingender Grund des Allgemeininteresses, wenn eine unmittelbare Vergabe einer Dienstleistungskonzession – an der ein sicheres grenzüberschreitendes Interesse besteht – zur Beilegung eines Rechtsstreites geschieht.
Wirtschaftliche Gründe wie etwa der Wille die Wertminderung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu vermeiden, sind ebenfalls keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses.

Entscheidung VKS Wien (VKS-897039/13) vom 05.12.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht April 2014, Nr 4, S 146):
Diese Entscheidung geht den Mitbewerber gar nichts an …
Bei einem nicht für den Zuschlag vorgesehenen Mitbewerber erfordert es für die Parteistellung den Eingriff in ein gesetzlich geschütztes Interesse.

Entscheidung VKS Wien (VKS-810840/13) vom 26.11.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht April 2014, Nr 4, S 147):
Manche Fehler lassen sich nicht wieder gut machen …
Angaben im Angebot dürfen nachträglich jedenfalls dann nicht verändert werden, wenn die Angaben Auswirkungen auf die Angebotsbewertung haben könnten. Auch wenn der AG zur Verbesserung auffordert, kann einen Mängelbehebung nicht wirksam erfolgen, wenn sie vergaberechtlich unzulässig ist.

Entscheidung VwGH (2012/04/0022) vom 13.11.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Februar 2014 Nr 2, S 69):
Neuvergabe durch Vertragskündigung?
Der VwGH vertritt die Sichtweise, dass es unionsrechtlich geboten sei, „auch nachträgliche Änderungen eines bereits abgeschlossenen Vertrags als Neuvergabe eines Auftrags anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprünglich Auftrag“.

Entscheidung VwGH (2012/04/0027) vom 16.10.2013
(Vergabe Infoletter Jänner 2014 Nr 1, S 6):
Antragslegitimation kann bei nachgereichtem Angebot nicht abgesprochen werden
Ein Nachprüfungsantrag darf nicht mit der Begründung abgewiesen werden, das Angebot komme aufgrund seiner Reihung ohnedies nicht für eine Zuschlagserteilung in Frage, da dies keine Frage der Antragslegitimation, sondern Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ist.

Entscheidung EuGH (C-336/12) vom 10.10.2013
(Vergabe News Jänner 2014 Nr 1, S 6):
Nachfordern von Unterlagen
Die Aufforderung des AG, nach Ablauf der Bewerbungsfrist die Situation des Bewerbers beschreibende Unterlagen nachzureichen, steht dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht entgegen, wenn objektiv nachprüfbar ist, dass die Unterlagen vor Ablauf der Bewerbungsfrist existierten.

Entscheidung EuGH (C-94/12) vom 10.10.2013
(Vergabe Infoletter November 2013 Nr 6, S 7):
Bieter kann sich bei der Eignung auf mehrere Subunternehmer berufen
Die VergabeRL erlaubt, die Kapazitäten mehrerer Wirtschaftsteilnehmer zu kumulieren, um die Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit zu erfüllen, soweit der Nachweis erbracht wird, dass der Bieter tatsächlich über die Mittel der Subunternehmer verfügt.
Erfordert ein Auftrag aufgrund seiner Besonderheiten eine bestimmte Kapazität, die sich durch Zusammenfassung kleinerer Kapazitäten mehrerer Wirtschaftsteilnehmer nicht erlangen lässt, so kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass ein einziger Wirtschaftsteilnehmer die Kapazität vorweist.

Entscheidung OLG Karlsruhe (15 Verg 3/13) vom 27.09.2013
(Vergabe News Dezember 2013 Nr 12, S 138):
Aufhebung einer Ausschreibung
Bei Vorliegen eines Aufhebungsgrundes einer Ausschreibung hat der Auftraggeber sämtliche für und gegen die Aufhebung sprechenden Belange seiner selbst und den Bietern gegenüber abzuwägen. Eine Aufhebung der Ausschreibung ohne Ermessensbegründung ist vergaberechtswidrig.

Entscheidung VwGH (2010/04/0066) vom 12.09.2013
(Vergabe Infoletter Jänner 2014 Nr 1, S 8):
Privatgutachten hat die Vergabekontrollbehörde auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten
Privatgutachten eines Sachverständigen hat die Behörde auf fachlicher Ebene zu überprüfen. Der Hinweis, dass auf Seiten des Auftraggebers fachlich qualifizierte Personen an der Angebotsprüfung mitgewirkt haben, ist nicht hinreichend.

Entscheidung VKS Wien (VKS-558142/13) vom 29.08.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht März 2014 Nr 3, S 106):
Der Rahmen für die Eignungsprüfung sind die Ausschreibungsunterlagen
Der Eignungsprüfung darf nur das zugrunde gelegt werden, was in den Ausschreibungsunterlagen gefordert war. Reichen die festgelegten Kriterien nicht aus, um die Eignung der Bieter festzustellen, kann die AG das Vergabeverfahren widerrufen.

Entscheidung BVA (N/0073-BVA/06/2013-77) vom 19.8.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Jänner 2014 Nr 1, S 17):
Antragslegitimation eines auszuscheidenden Bieters
Das Vorliegen eines beliebigen Ausscheidungsgrundes beim Angebot des Zuschlagsempfängers genügt, um der Antragsstellerin in weiterer Folge die Antragslegitimation zuzusprechen, auch wenn gegen diese ebenfalls ein Ausscheidungsgrund vorliegt.

Entscheidung BVA (N/0040-BVA/11/2013-27, N/0043-BVA/11/2013-22) vom 09.08.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht November 2013 Nr 11, S 408):
Vorsicht beim Versenden von E-Mails!
Im ggst Fall wurde die Ausschreibung für nichtig erklärt, weil die Anzahl und Namen der Unternehmer, die ihr Interesse an der Teilnahme am offenen Verfahren bekundet haben, durch das Versenden einer Serien-Email nicht bis zur Angebotsöffnung geheim gehalten wurden.

Entscheidung BVA (N/0071-BVA/04/2013-32) vom 05.08.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht November 2013 Nr 11, S 410):
Transparenzerfordernisse iZm Auswahlkriterien
Ausschreibungsunterlagen, die eine verbale Begründung der Auswahlbewertung (zusätzlich zur Punktevergabe) durch die Bewertungskommission nicht normieren, sind mangels Transparenz nichtig.

Entscheidung BVA (N/0054-BVA/02/2013-23b) vom 02.08.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht Dezember 2013 Nr 6, S 334):
Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs bei geförderten Vorhaben
Die Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes kann durch Parteienvereinbarung weder begründet noch verändert werden. Die privatrechtliche Bindung des Auftraggebers als Förderungswerber gegenüber dem Förderungsgeber Bund bildet daher keine Grundlage für die Anwendung des BVergG.

Entscheidung VKS Wien (VKS-489489/13, VKS-574076/13) vom 24.07.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht November 2013 Nr 11, S 423):
Insolvenz eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft bleibt nicht ohne Konsequenz
Ein Wechsel in der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft stellt eine unzulässige Angebotsänderung dar. Der VKS Wien geht in der ggst Beurteilung davon aus, dass die Bietergemeinschaft durch die Insolvenz eines ihrer Mitglieder nach Angebotsöffnung rechtlich aufgehört hat zu existieren.

Entscheidung EuGH (Rs C-576/10) vom 11.07.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht November 2013 Nr 5, S 296):
Wann ist das Vergabeverfahren eingeleitet worden?
Es ist die Richtlinie anwendbar, die zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der öffentliche Auftraggeber die Art des Verfahrens auswählt und entscheidet, ob die Verpflichtung zum vorherigen Aufruf zum Wettbewerb besteht. Werden nach dieser Entscheidung Verhandlungen eingeleitet, die den Parteiwillen zur Neuverhandlung wesentlicher Vertragsbestandteile erkennen lassen, rechtfertigt dies die Anwendung einer Richtlinie, deren Umsetzungsfrist nach dem Entscheidungszeitpunkt abgelaufen ist.

Entscheidung EuGH (C-100/12) vom 4.7.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Jänner 2014 Nr 1, S 5):
Fastweb: (R)Evolution der Antragslegitimation?
Bei entsprechend substantiiertem Vorbringen des Bieters muss die Nachprüfungsbehörde der Stichhaltigkeit des Angebots des präsumtiven Zuschlagsempfängers nachgehen und dieses auf zwingende Ausscheidungsgründe hin überprüfen, womit die bisherige Rechtsprechung, nach der einem auszuscheidenden Bieter die Antragslegitimation mangels Rechtsschutzinteresse verweigert wird, obsolet ist.

Entscheidung VwGH (2011/04/0169) vom 12.06.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Dezember 2013 Nr 12, S 462):
Folgen der Bestandsfestigkeit einer Entscheidung
Bereits bestandsfeste Ausschreibungsbedingungen können auch dann nicht bekämpft werden, wenn sie in einer anderen Auftraggeberentscheidung wiederholt werden.

Entscheidung OLG Frankfurt (11 Verg 3/13) vom 11.06.2013
(Vergabe News Oktober 2013 Nr 10, S 116):
Produktspezifische Ausschreibung – Dispositionsbefugnis
Es unterfällt der Dispositionsbefugnis der Vergabestelle, ein Produkt bestimmten Materials als zu beschaffende Leistung festzulegen. Sie verstößt dabei nicht gegen das Verbot der produktspezifischen Ausschreibung, wenn verschiedene Hersteller ihren Anforderungen gerecht werdende Produkte anbieten können.

Entscheidung BVA (N/0023-BVA/10/2013-25) vom 06.05.2013
(Vergabe Infoletter Juli 2013 Nr 4, S 10):
Auslegung einer Ausschreibung hinsichtlich Zuschlagssystem
Mangelt es einer Ausschreibung an einer Festlegung von Zuschlagskriterien außer dem Preis, ist das Billigstbieterprinzip anzuwenden, auch wenn im Leistungsverzeichnis das Bestbieterprinzip erwähnt wird. Ein Widerruf der Ausschreibung hat nicht zu erfolgen.

Entscheidung BVA (N/0018-BVA/06/2013-23) vom 12.04.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Oktober 2013 Nr 10, S 368):
Bei den Fristen ist zwischen der Ausschreibung und der Berichtigung zu unterscheiden
Gegenstand eines etwaigen Nachprüfungsverfahrens ist die Berichtigung als sonstige Festlegung während der Angebotsfrist, nicht die Ausschreibung. Diese ist in den von der Berichtigung nicht betroffenen Teilen bestandsfest.

Entscheidung VwGH (2011/04/0224) vom 09.04.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht November 2013 Nr 5, S 266):
Anforderungen an die Begründung der Zuschlagsentscheidung dürfen nicht überspannt werden
Nicht jedes vom Bieter in der Zuschlagsentscheidung vermisste Begründungselement führt zur objektiven Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung. Ausschlaggebend ist, ob es dem Bieter ohne Kenntnis zusätzlicher Begründungselemente möglich ist, einen begründeten Nachprüfungsantrag gegen die Zuschlagsentscheidung einzubringen.

Entscheidung OLG München (Verg 4/13) vom 04.04.2013
(Vergabe News Juni 2013 Nr 6, S 70):
Keine Hinweispflicht des Bieters
Bieter haben, sofern nicht anders in den Vergabeunterlagen geregelt, keine Hinweispflicht auf Mängel des Leistungsverzeichnisses. Das Erkennen und Ausnutzen von Unstimmigkeiten im Leistungsverzeichnis ist nicht wettbewerbsverzerrend und das Angebot des Bieters darf deswegen nicht ausgeschlossen werden. Im vorliegenden Fall bestand auch kein Grund zur Ausschreibungsaufhebung, da die durch den Mangel entstandene Preisdifferenz von untergeordneter Bedeutung war.

Entscheidung OLG Frankfurt (11 Verg 7/12) vom 06.03.2013
(Vergabe News Juni 2013 Nr 6, S 67):
Angemessenheit des Angebotspreises
Erscheint ein Angebot ungewöhnlich niedrig, ist der Auftraggeber verpflichtet, Aufklärung über die Wirtschaftlichkeit des Angebots zu verlangen. Kommt der Bieter diesem Verlangen nicht fristgerecht bzw vollständig nach, kann es der Auftraggeber ausschließen.

Entscheidung VwGH (2010/04/0037-5) vom 06.03.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Juli/ August 2013 Nr 7/ 8, S 290):
Auch „alte“ ÖNORMEN sind „geeignete Leitlinien“
Eine subjektive Rechtsverletzung des Nachprüfungswerbers muss auch von wesentlichem Einfluss für den Ausgang des Verfahrens sein, damit sie eine Nichtigerklärung von Ausschreibungsbestimmungen rechtfertigt. Hinsichtlich der Zugänglichkeit unterscheiden sich „neue“ und „alte“ (außer Kraft getretene) ÖNORMEN nicht und es können letztere daher für die Leistungsbeschreibung und den Leistungsvertrag herangezogen werden.

Entscheidung OVG Berlin-Brandenburg (6 B 34.12) vom 27.02.2013
(Vergabe News Juni 2013 Nr 6, S 66):
Sorgfältig ausschreiben, sonst Rückforderung
Bei der Gewährung von Fördermitteln werden Verstöße gegen vergaberechtliche Vorgaben als maßgeblich bewertet, auch wenn kein Bieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet oder Verfahrensfehler gerügt hat, und ohne Rücksicht darauf, ob sie eine nachteilige Auswirkung hatten.

Entscheidung VwGH (2010/04/0070) vom 31.1.2013
(Vergabe Infoletter März 2013 Nr 2, S 5):
Wettbewerbswidrige Abreden sind per se für Auftraggeber nachteilig
Eine Abrede ist schon dann nachteilig, wenn auch nur beabsichtigt war, eine für den Auftraggeber nachteilige Beeinflussung des Wettbewerbsergebnisses herbeizuführen.


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